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Bürgerantrag beim Stadtteilbeirat Bremen Neustadt.


 
Ab Montag dem 26. September liegt der der Entwurf
des Bebaungsplanes 2452 für die Friedhofsausgleichsfläche Huckelriede öffentlich im Siemenshochhaus aus.
 

Bis zum 26. Oktober dürfen die BürgerInnen Einwände dagegen vorbringen.


 
Online ist der Entwurf schon längere Zeit zugänglich und wir haben ihn genau studiert.
Der Inhalt dieses Planes ist eine einzige Ohrfeige uns Bremer Bürger und BürgerInnen
Sollte die Bebauung nach diesem Plan tatsächlich umgesetzt werden, wird das Erholungsgebiet Werdersee nie wieder das sein, was es heute noch ist. Obendrein sind einige Teile dieses Planes rechtlich sehr bedenklich.
Da nicht klar ist, ob diese Planung in einer Beiratssitzung vor Ablauf der Frist noch mal Thema sein wird, hat sich die Initiative entschlossen, einen Bürgerantrag zu stellen.


 

Den Entwurf des Bebauungsplanes finden sie hier


 

... und hier finden Sie die Deputationsvorlage

mit

u.a. ausführliche

n

Informationen über
Lärmemisssionen, Baumfällungen, Regenwasserprobleme und Ausgleichfläche


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 

Begründung


 

 

Die gesamte Planung der "Gartenstadt Werdersee"
ist eine Anhäufung von Skandalen


 

Skandal 1


Wieder einmal die bremische Verstrickung von Politik und Wirtschaft:

2009 wurde angedacht die Fläche am Friedhof eventuell zu bebauen. Obwohl es sich noch lt. FNP um Ackerland handelte, wurde 2013 vom Investor Peter Sakuth, ehemaliger Senator und SPD-Genosse, die Grundstücke der Friedhofserweiterungsfläche aufgekauft

(Anlage

1)

. Aber 2015 wurde daraus Bauland…. Wiederholung des Baulandskandals von 1968?


 

Skandal 2


Anzahl der Wohneinheiten wieder erhöht!

Waren es 2009 in der Wohnbaukonzeption Bremen'20 "Komm mit nach Morgen" noch 150 Wohneinheiten

(Anlage 2)

, so waren es 2014 nach dem ersten Planungsentwurf ohne jede wirkliche Bürgerbeteiligung bereits 450. Stückweise wurde die Anzahl nun auf 590 angehoben.


 

Skandal 3


Bürgerbeteiligung - eine Schummelpackung!

Von Anfang an konnten Politik und Behörden nicht oft genug die "Hervorragende Bürgerbeteiligung" hervorheben. Fakt ist, dass die Eckdaten von Anfang an feststanden und nicht geändert werden sollten und konnten. Unumstößlich war von Anfang an, dass die Fläche bebaut werden sollte. Ebenso die hohe Anzahl der Wohneinheiten, die nicht zu Disposition standen.


Da half auch nicht, dass sich die Bürger im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung nach BauGB in einer Abstimmung fast einstimmig gegen die Bebauung wandten (siehe entsprechendes Protokoll, dass nur auf ständigen Duck der Initiative erst nach einem Jahr mit geschönten Zahlen veröffentlicht wurde).
Dass die gewählte Vertretung der Neustädter - der Stadtteilbeirat Neustadt - diese Bebauung in dieser Form ebenfalls ablehnte

(Anlage 3)

und heute noch ablehnt, wird weder beachtet noch kommuniziert.
 

Skandal 4


Die Baumallee an der Habenhauser Landstraße wird zerstört!

Wurde 2014 noch von "einigen wenigen Bäumen", die der Zufahrt zum neuen Wohngebiet weichen müssten, gesprochen, so sind es im Bebauungsplan inzwischen 22(!)Bäume, die gefällt werden sollen. Damit wird die einzige Baumallee der Neustadt mit über 40-jährigen Linden weitgehend zerstört!


Und das, obwohl in dem so hochgelobten Werkstattverfahren durch die BürgerInnen eine Version, bei der nur 5 Bäume gefällt werden müssen, favorisiert wurde.

(Anlage 4)


 

Skandal 5


Die Gutachten geschönt!

Merkwürdig, dass alle Gutachten der Planung entsprachen und sich positiv darstellten. Beim Verkehrsgutachten wurde allerdings z.B. weder berücksichtigt, dass im Stadtteil inzwischen noch weitere Wohnungen geplant werden (z. B. ca. 500 Wohneinheiten an der westlichen Seite des Friedhofes), noch, dass der gleichzeitige Ausbau der A 281 das heute bestehende Chaos im Stadtteil und auf der Habenhauser Landstraße noch verstärken wird.


Ein Ausbau der Radwegs Richtung Erdbeerbrücke, der an einigen Stellen schon heute gefährlich eng ist, ist gar nicht erst vorgesehen.
Die überhöhten Lärmemissonswerte wurden einfach  heruntergespielt. Das führte zum Skandal Nr. 6
 

Skandal 6
Der Höhepunkt - Ein Baugebiet in der Einflugschneise des Flughafens!

Schon bei den Eingaben zum FNP 2014 hat die Abteilung 2 der Baubehörde (Umwelt) darauf hingewiesen, dass eine Bebauung aufgrund des Fluglärmes zu Problemen führen werde

(Anlage 5)

. Diese Meinung wurde damals von der Baubehörde nicht geteilt, sondern mit dem Hinweis abgetan, dass "die Gute Lage am Werdersee überwiege". Dazu wurde angeregt, dass die verbindliche Bauleitplanung das Thema Fluglärm vertiefend berücksichtigen soll.


Aber jetzt wird völlig anders argumentiert. In der Begründung zum Bebauungsplan wird vom Gesundheitsressort auf die im Lärmgutachten ermittelten Lärmemissionswerte hingewiesen, die deutlich über dem für 2020 EU-weit angepeilten Richtwerte liegen. Das Gesundheitsressort fordert deshalb u.a., die Balkone, Loggien und Terrassen einzuglasen, um die Lärmemissionen mit diesen Baumaßnahmen zu senken. Also dem Vorschlag, den die Baubehörde 2014 angeregt hatte (verbindliche Bauleitplaung), zu folgen.
Heute stellt die Baubehörde jedoch fest, "dass eine solche Maßnahme nicht den Zielen und Qualitäten einer Gartenstadt übereinstimmt - denn Freiräume seien ein wesentlicher Bestandteil dieser Raumstruktur"

(Anl. 6)

.
Welche Qualität hat eine Gartenstadt mit Freiräumen, in denen man sich aufgrund des Lärmes aus Gesund- heitsgründen nicht aufhalten kann? Wenn man sich nur noch hinter 3-fach-Verglasung vor dem Fluglärm schützen kann, dann benötigt man auch keine Gartenstadt.
Lehnt die Behörde eine Lärmreduzierung ab, nur um das vorhandene Konzept der Gartenstadt erhalten zu können? Sollen die neuen Eigentümer und Mieter also mit einer nichtzulässigen Lärmemission leben, damit Planer und Investoren ihre Gartenstadt bekommen?
 
Auch die Vereinigung zum Schutz Flugverkehrsgeschädigter e. V. (VSF) spricht davon, dass "die Planung geradezu unverantwortlich sei" und hat sich mit

entsprechendem Schreiben

an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gewandt.
 

Das ist schlichtweg Betrug am Bürger!


 
Einziger Ausweg ist: Entweder dort gar nicht zu bauen, oder reduziert, damit Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt und Freiräume erhalten werden können!


 

Lesen Sie dazu auch den Artikel im Weser-Report vom 11. September 2016


 

 

Aufgrund der skandalösen Vorgehensweise fordern wir Politik und Behörden auf, die Bebauung der Friedhofsausgleichsfläche zu unterlassen, bzw. neu zu überdenken.


Die Initiative wird den geplanten Volksentscheid, der eine Bebauung der Fläche komplett unterbinden soll, weiterhin verfolgen und unterstützen.

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Bürgerantrag


 

Wir fordern den Beirat auf, seinen Widerstand gegen die derzeitige Bebauungsplanung der Friedhofsausgleichsfläche weiterhin mit Entschiedenheit aufrecht zu halten und als gewählte Vertreter der Neustädter BürgerInnen deren Interessen zu vertreten; dies auch im Sinne der zukünftigen Mieter und Eigentümer, die beabsichtigen sich dort niederzulassen.


 

Bremen, 22.9.2016