Seit mehr als 70 Jahren regiert in Bremen die SPD – mal alleine, mal in einer Koalition.


Die Politik der SPD hat uns u.a. bis heute 21 Milliarden Euro Schulden beschert.
 
Viel schlimmer ist aber die Verflechtung von Parteien und Wirtschaft.
Denn dort wo Parteienfilz regiert, gibt es auch keine echte Bürgerbeteiligung!
 
So erfahren wir es auch bei der geplanten
 
"Gartenstadt Werdersee"
 
Nicht nur, dass die Planung völlig überdimensioniert ist, nein, sie ist ein Desaster!
Eine Allee wird abgeholzt, Wohnungen in einer gesundheitsgefährdende Lärmzone errichtet
eine der letzten freien, ökologisch wertvollen Fläche am Werdersee,
wird mit bis zu 18 m hohen Häusern verschandelt!
 
Eine Senatsbaudirektorin will sich ein Denkmal setzen - es wird ein Mahnmal werden -
dass uns aufzeigt, was passiert, wenn Wirtschaft und Politik sich gegen Bürgerwillen richte
und die BürgerInnen sich nicht konsequent wehren.
 
Das alles ist aber nur möglich,
weil Wirtschaft und Politik in trauter Gemeinsamkeit miteinander klüngelt.

 
Das ist das" Bremer Verfahren" – schon beim

Bauland-Skandal 1968

angewendet.
Umgekehrt wurde damals seitens eines Grundstücksmaklers versucht,
durch politische­ Einflussnahme, die Umwandlung von Bauland in Grünland zu verhindern. Der Makler hatte damals 2 Mill. qm Land von Bauern gekauft, um es gewinnbringend zu verkaufen.


 

Als erstes sichern sich Investoren potenzielle Grundstücke

- Die Wiese am Werdersee war sogar noch Ackerland. Damit werden Fakten geschaffen, die jede anschließende Bürgerbeteiligung zur Farce werden lassen. Denn in trauter Gemeinsamkeit mit

verfilzten Parteien

, wird dann aus diesem Ackerland - wie durch ein Wunder - unabänderlich Bauland .
Egal ob BürgerInnen oder Beiräte dagegen sind.
 
Aber noch schlimmer:
 
Die Planungen für dieses Gebiet sind zu diesem Zeitpunkt
schon längst nahezu komplett abgeschlossen!
Ein komplettes Konzept der Bebauung mit mehr als 500 Wohnungen wird der Öffentlichkeit präsentiert, noch bevor die BürgerInnen überhaupt wussten, dass dort gebaut werden soll.
Diese Präsentation und die anschließenden Veranstaltungen werden den BürgerInnen dann als Bürgerbeteiligung verkauft und sich damit sogar noch gebrüstet. Dabei scheuen sie sich nicht, durch gezielte Falschbehauptungen und Weglassen wichtiger Aspekte die BürgerInnen zu täuschen. Kleinste kosmetische Veränderungen durch BürgerInnen an der Planung, werden dann als "Beispiellose Bürgerbeteiligung" verkauft.
 
Aber - es gab auch gar keinen Weg zurück, dafür sorgten Politik und Investoren gemeinsam.
 
Doch damit nicht genug:
 
Nun

beschweren sich Investoren

auch noch, dass das dieses Verfahren viel zu lange dauern würde. Die Investoren haben keine Scham zu erklären, dass sie die Grundstücke schon gekauft und bezahlt haben, noch bevor die Frist der Bürgerinnen zum Einspruch dagegen überhaupt abgelaufen war!
 
Der Senat hat dem Bebauungsplan zugestimmt und die Bürgerschaft wird es am 22. August 2017 wohl auch tun.
 
Trotzdem werden wir nicht ruhen, diesen Skandal weiterhin öffentlich zu machen!

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